Der Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV um den früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering verweigert nach Angaben des NDR die Herausgabe von Protokollen und Verträgen, die im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 stehen. Der Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschusses im Schweriner Landtag, Sebastian Ehlers von der CDU, begründet die Forderung mit dem öffentlichen Interesse und dem behördlichen Charakter der Stiftung. Dem Stiftungsvorstand drohen rechtliche Sanktionen, sollte er den Forderungen nicht nachkommen.
Auch die Herausgabe der Jahresabrechnung von 2022 an den Rechtsausschuss des Landtags lehnt die Stiftung ab. Sie beruft sich dabei auf das Stiftungsrecht – nur die Aufsicht habe Recht auf Einsicht. Der Ausschuss möchte durch den Jahresbericht herausfinden, wie die Mittel der Stiftung für den Bau von Nord Stream 2 verwendet wurden. Auch hier drohen juristische Auseinandersetzungen.
SPD-Obmann wünscht sich Aussprache
Der Stiftungsvorstand Erwin Sellering unterstellt parteipolitische Interessen und stellt die Motivation des Untersuchungsausschusses in Frage. Thomas Krüger hofft laut NDR vor möglichen juristischen Schritten auf eine Aussprache mit dem Vorstand. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss will damit versuchen, eine schnellere Lösung zu erreichen.
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde 2021 gegründet, um laut Stiftungszweck den Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben. Ihr Aufgabenbereich umfasst auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dieser unterstützte die Fertigstellung der inzwischen durch einen Sprengstoffanschlag schwer beschädigten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Kritiker sehen in der Umgehung von US-Sanktionen den eigentlichen Grund der Stiftungsgründung. Dafür hatte die Nord Stream 2 AG, eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, 20 Millionen Euro als Stiftungskapital bereitgestellt.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschloss die Gründung der Klimastiftung MV. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine streiten Landesregierung und Stiftungsvorstand um ein Ende der Stiftung. Zwei Rechtsgutachten der beiden Parteien kommen zueinander diametral widersprechenden Ergebnissen.
