Der Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Patientenschutz hat mit Inke Gallner eine neue Vorsitzende erhalten. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts tritt damit die Nachfolge von Harald Schliemann an. Ihren bisherigen Posten als stellvertretende Vorsitzende übernimmt der Rechtswissenschaftler Wolfram Höfling.

Inke Gallner, Richterin und Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, hat den Vorsitz des Stiftungsrats der Deutschen Stiftung Patientenschutz übernommen. Die 59-Jährige tritt die Nachfolge von Harald Schliemann an, der diese Position 13 Jahre lang innehatte. Der 80-jährige Jurist und Politiker (CDU) war von 2004 bis 2008 Justizminister von Thüringen und zuvor als Vorsitzender Richter am Landes- und Bundesarbeitsgericht tätig.

Gallner ist seit sechs Jahren Mitglied des Stiftungsrats und war zuletzt stellvertretende Vorsitzende. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung 1994 arbeitete sie an verschiedenen Arbeitsgerichten sowie am Landesgericht Baden-Württemberg. 2007 wurde sie zur Richterin am Bundesarbeitsgericht in Erfurt und 2017 zur Vorsitzenden Richterin ernannt. Derzeit leitet sie den 10. Senat, der sich unter anderem mit Tarifrecht befasst.

Prof. Wolfram Höfling wurde zum neuen stellvertretenden Stiftungsratsvorsitzenden berufen. Der Staatsrechtler ist seit über 20 Jahren in verschiedenen Funktionen bei der Deutschen Stiftung Patientenschutz aktiv, zunächst im Vorstand und später im Stiftungsrat.

Ein Orden als Stifter

Der neunköpfige Stiftungsrat wird alle fünf Jahre vom Rat der Deutschen Assoziation des Souveränen Malteser-Ritterordens berufen, der auch der Stifter der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist. Schirmherrin der Stiftung ist die Schauspielerin Uschi Glas, Eugen Brysch leitet den Vorstand.

Die 1995 in Dortmund gegründete Stiftung, ursprünglich unter dem Namen Deutsche Hospiz-Stiftung, wurde 2013 in Deutsche Stiftung Patientenschutz umbenannt. Sie versteht sich als Sprecherin für schwerstkranke, schwerstpflegebedürftige und sterbende Menschen. Mit dem Patientenschutztelefon bietet sie Unterstützung bei Fragen zum Pflegerecht, Pflegeeinstufungen und Pflegemissständen. Zudem hilft sie bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Palliative Care und Sterbebegleitung und bietet Beratungen sowie die Umsetzung von Patientenverfügungen an. Zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit verzichtet die Stiftung nach eigenen Aussagen auf Gelder von Leistungserbringern, Krankenkassen und der öffentlichen Hand und finanziert sich demnach ausschließlich durch Spenden und Beiträge ihrer 55.000 Mitglieder und Förderer.

Neubesetzung im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung: Zum 1. September wird Anna Maria Braun Teil des Gremiums. Seit 2019 ist sie Vorstandsvorsitzende des Medizintechnikunternehmens B. Braun.

Das Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung erhält ein zusätzliches Mitglied: Anna Maria Braun wird dem bisher 11-köpfigen Gremium ab September 2024 angehören. Die 44-Jährige ist Vorstandsvorsitzende von B. Braun SE und leitet das Familienunternehmen in sechster Generation, das 2023 einen Jahresumsatz von rund 8,75 Milliarden Euro erwirtschaftete.

„Ich schätze die Arbeit der Bertelsmann-Stiftung sehr und freue mich, als Kuratorin Impulse für eine dynamische und konstruktive Entwicklung unseres Landes geben zu dürfen“, wird Braun in einer Pressemitteilung zitiert. „Unternehmerinnen und Unternehmer haben eine gesellschaftliche Verantwortung, der ich nachkommen möchte, indem ich meine Erfahrungen in die Bertelsmann-Stiftung einbringe.“

Seit 2009 im Familienunternehmen

Nach ihrem Jurastudium arbeitete Braun zunächst in einer Düsseldorfer Großkanzlei. 2009 trat sie in das Familienunternehmen ein und war dort unter anderem für das Asien-Pazifik-Geschäft zuständig. 2016 wurde sie Vorstandsmitglied und seit 2019 ist sie Vorstandsvorsitzende der B. Braun SE. Zudem ist Braun Mitglied des Beirats der Dr. August Oetker KG, des Aufsichtsrats der Freudenberg SE und des Gesellschafterausschusses der Freudenberg & Co. KG. Sie gehört auch dem Landeskuratorium Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V. an.

Die Bertelsmann-Stiftung mit Sitz in Gütersloh wurde 1977 von Reinhard Mohn, dem damaligen Inhaber des Bertelsmann-Konzerns, gegründet. Sie beschäftigt sich mit den Themen Bildung und Next Generation, Demokratie und Zusammenhalt, Digitalisierung und Gemeinwohl, Europas Zukunft, Gesundheit und nachhaltige soziale Marktwirtschaft. Nach eigenen Angaben investierte die Stiftung 2023 rund 76 Millionen Euro in gemeinnützige Projekte.

Im Frühjahr ist Andrea Spennes-Kleutges als Geschäftsführerin zur Stiftung Sabab Lou gewechselt. Sie folgte in dieser Funktion auf Friedrich Keller-Bauer bei der Stiftung, die ihren Arbeitsschwerpunkt historisch in Gambia hat.

Im März 2024 hat Andrea Spennes-Kleutges die Geschäftsführung der Stiftung Sabab Lou übernommen. Sie folgte in dieser Funktion auf den Vorstandsvorsitzenden Friedrich Keller-Bauer und ist zurzeit die einzige hauptamtliche Mitarbeiterin der Organisation. Zuvor leitete die Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin fünfeinhalb Jahre lang als geschäftsführende Vorständin die Kreuzberger Kinderstiftung, nachdem sie fast 16 Jahre als Fundraiserin im Evangelischen Johannesstift in Berlin gewesen war. Freiberuflich ist Spennes-Kleutges als Dozentin der Fundraising-Akademie tätig.

Armut beenden, Ressourcen erhalten

Der Unternehmer Friedrich Keller-Bauer gründete Sabab Lou im Jahr 2009. Ziel der gemeinnützigen rechtsfähigen Stiftung mit Sitz im baden-württembergischen Grabenstetten ist es insbesondere, Armut zu beenden und einen Beitrag zur Erhaltung natürlicher Ressourcen zu leisten. Die Stiftung fördert ein landwirtschaftliches Ausbildungszentrum im westafrikanischen Gambia und setzt das Konzept mit Partnern in weiteren Ländern südlich der Sahara um. Der Name stammt aus der Sprache Wolof, die vor allem in Gambia und dem Senegal gesprochen wird. „Sabab Lou“ bedeutet „was man tun muss, um sein Ziel zu erreichen“.

„Die Stiftung Sabab Lou hat ein vorbildliches Ausbildungskonzept entwickelt, mit dem sich junge Menschen in Afrika eine Existenz in der Landwirtschaft aufbauen können“, so Spennes-Kleutges. „Dass noch viel mehr Jugendliche eine solche Zukunftsperspektive erhalten, dafür möchte ich mich von Herzen einsetzen.“ Ein 2019 eingerichtetes Ausbildungszentrum bietet eine ganzheitliche Agrarausbildung mit Fokus auf Gemüsebau, Geflügelhaltung, Tiermast und -zucht, Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte und Betriebswirtschaft. Die zweijährigen Ausbildungen umfassen bis zu 40 Jugendliche.

Sabab Lou verfolge einen unternehmerischen Ansatz. Projekte sollen sich, so gut es geht, selbst tragen. „Das ist bei unserem Ausbildungszentrum in Gambia für gut die Hälfte der operativen Kosten der Fall. Sie werden durch Einnahmen aus landwirtschaftlichen Einnahmen gedeckt“, sagt Spennes-Kleutges.

Die Robert-Bosch-Stiftung und die Charles Stewart Mott Foundation haben eine Initiative zur Unterstützung der Ukraine gegründet. Dadurch sollen im Land vorhandene Projekte besser koordiniert werden. Die Stiftungen hoffen, dass sich weitere Mitglieder der Initiative anschließen.

Am Vorabend der Ukraine Recovery Conference in Berlin haben die Robert-Bosch-Stiftung und die US-amerikanische Charles Stewart Mott Foundation mit der Plattform „Foundations for Ukraine“ eine internationale Initiative philanthropischer Organisationen ins Leben gerufen. Laut Pressemitteilung der Robert-Bosch-Stiftung wollen sie damit die Unterstützung für die Ukraine stärker bündeln. Die Ausgestaltung der Plattform sei mit Vertretern von einem Dutzend internationaler Stiftungen diskutiert worden. Ziel sei es, die in der Ukraine engagierten gemeinnützigen Initiativen besser zu koordinieren. Außerdem sollen Erfahrungen geteilt, gemeinsame Handlungsfelder identifiziert und die Zivilgesellschaft beim Wiederaufbau des Landes so effektiver unterstützt werden.

„Mit dieser Plattform wollen wir die Wirkung der verschiedenen Angebote aus unserem philanthropischen Sektor vor Ort in der Ukraine erhöhen“, wird Markus Lux, Bereichsleiter Globale Fragen der Robert-Bosch-Stiftung, zitiert. „Gleichzeitig hoffen wir, dass sich weitere philanthropische Organisationen aus aller Welt anschließen und es uns in dieser kritischen Phase gelingt, die lebenswichtige Unterstützung für die Ukraine zu verstetigen.“

Fehlende Zusagen beklagt

Am Vorabend der Ukraine Recovery Conference hatte die Robert-Bosch-Stiftung rund 80 Vertreter verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen nach Berlin eingeladen, um ihre Forderungen an die Konferenz zu formulieren. Die zivilgesellschaftlichen Akteure hätten unter anderem beklagt, dass es an Zusagen internationaler Geldgeber über das Jahresende hinaus fehle. Die Sprecherin einer ukrainischen NGO etwa bemängelte, dass es kein Geld für humanitäre Hilfe im Jahr 2025 gebe.

Die Robert-Bosch-Stiftung, die als GmbH firmiert, ist mit einem Stiftungskapital von rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Laut dem Bundesverband Deutscher Stiftungen ist sie damit die größte Stiftung in Deutschland gemessen am Stiftungskapital. Ihre drei Hauptförderbereiche sind Gesundheit, Bildung und globale Fragen wie Klimawandel und Migration.

Die Charles Stewart Mott Foundation hat ihren Sitz in Flint im Bundesstaat Michigan. Sie konzentriert sich auf die Bereiche Zivilgesellschaft, Bildung, Umwelt und die Stadt Flint. Sie wurde 1926 von Charles Stewart Mott, einem Industriellen und damaligen Bürgermeister von Flint, gegründet. Das Stiftungskapital beträgt rund drei Milliarden US-Dollar.

Die Schader-Stiftung setzt sich für den Austausch zwischen den Gesellschaftswissenschaften und der Praxis ein. Kooperationsveranstaltungen bilden dabei das Herzstück der Arbeit. Um sowohl den Kooperationspartnern als auch den Gremienmitgliedern Teilhabe an der Stiftungsentwicklung zu ermöglichen, wurde eine besondere Gremienstruktur auf die Beine gestellt.

In einem Festakt wird auch in diesem Jahr Ende Juni der Schader-Preis von der Schader-Stiftung verliehen. Preisträgerin ist die Politikwissenschaftlerin Silja Häusermann, „die den Wandel des Wohlfahrtsstaats in allen seinen Facetten mit methodischer Rafinesse und analytischer Präzision analysiere“, so der Sprecher des Stiftungssenats, Otfried Jarren, laut der Stiftung. Sie bereichere nicht nur die Gesellschaftswissenschaften, sondern ebenso den gesellschaftlichen Diskurs. Der mit 15.000 Euro dotierte Preis ehrt Gesellschaftswissenschaftler, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Arbeit und durch ihr Engagement im Dialog mit der Praxis einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme geleistet haben.

Der Dialog der Gesellschaftswissenschaften mit der Praxis – das ist der Fokus der Darmstädter Schader-Stiftung. „Die Stiftung versucht dafür zu sorgen, dass die richtigen Menschen miteinander ins Gespräch kommen, um die Gesellschaft weiterzuentwickeln“, erklärt Alexander Gemeinhardt, geschäftsführender Vorstand der Stiftung. Dabei zählen neben der Soziologie und Politikwissenschaft auch beispielsweise Ökonomik, Stadtforschung und Rechtswissenschaften zu den Gesellschaftswissenschaften als erweiterter Begriff der Sozialwissenschaften.

Um einen festen Ort für den Austausch untereinander zu haben ließ die Stiftung im Jahr 2010 den Schader-Campus in Darmstadt errichten. Dort finden finden im sogenannten Schader-Forum etwa Tagungen und Seminare statt. Nicht weit entfernt davon befindet sich die Schader-Residence, die neben weiteren Tagungsräumen auch etwa eine Galerie enthält. Es handelt sich dabei um das ehemalige Wohnhaus des Stifters Alois Schader.

Der heute 96-Jährige gründete im Jahr 1988 die Stiftung. Als freiberuflicher Bauingenieur hat er erlebt, wie Wohnungsbauvorhaben am Bedarf vorbeigeplant wurden. Auftraggeber hatten den Trend nicht erkannt, dass in Zukunft Familien kleiner würden und somit auch kleinere Wohnungen benötigt würden. Längst bekannt war diese Entwicklung dagegen den Gesellschaftswissenschaftlern gewesen. Doch der Austausch zwischen diesen und Wohnungsbauunternehmen, Bauingenieuren und Architekten gab es nicht oder nur sehr selten. Dies wollte und will Schader mit der Stiftung ändern. Angefangen mit dem Thema Wohnen und Bauen haben sich die Themenfelder der Stiftung mit den Jahren stetig erweitert. Dazugekommen sind etwa die Bereiche Vielfalt und Integration, Gemeinwohl und Verantwortung sowie Kommunikation und Kultur.

2022 hat der Stiftungsgründer mit 93 Jahren den Vorstandsposten abgegeben. „Alois Schader ist zwar nicht mehr offiziell in der Stiftung aktiv, er ist aber noch immer ein wichtiger Ratgeber im Hintergrund“, sagt Alexander Gemeinhardt.

Drittmittel sind unerlässlich

Finanziert wird die Stiftungsarbeit neben den Erträgen aus dem Stiftungskapital auch über Drittmittel von Kooperationspartnern. Das können kleinere Summen im vierstelligen Bereich sein, etwa die Übernahme für die Kosten eines Caterings für einen Workshop oder die Übernahme von Reisekosten. Höhere sechsstellige Beträge erfordern vor allem personalintensive Projekte, die die Stiftung beispielsweise zusammen mit Landesministerien oder der Deutschen Bundesstiftung Umwelt initiiert.

Kooperationen sind nicht nur für die Finanzierung der Stiftung unabdingbar, sie sind auch elementar für die Stiftungsarbeit. Denn neben der Verleihung des Schader-Preises, fußt die Arbeit der Stiftung ganz überwiegend auf Kooperationsveranstaltungen. Ein Beispiel dafür stellen die jährlichen Darmstädter Tage der Transformation dar. Kooperationspartner für die Veranstaltung waren in diesem Jahr die Hochschule Darmstadt, die Industrie- und Handelskammer Darmstadt Rhein-Main Neckar und die Schmid-Stiftung. In jedem Jahr wird unter dem Überbegriff Transformation der Fokus auf ein bestimmtes Thema gelegt. So ging man bei den diesjährigen Aktionstagen im April der Frage nach, wie kleine und mittlere Unternehmen zu nachhaltiger Entwicklung beitragen können. Geladen zum Dialog waren dabei neben Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft auch Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Die Veranstaltungen finden alle auf dem Schader-Campus statt. Diese örtliche Fokussierung war nicht von Anfang an gegeben. „Zunächst hat die Stiftung dezentral gearbeitet und aus einer kleinen Geschäftsstelle in Darmstadt heraus deutschlandweit Projekte initiiert“, sagt Alexander Gemeinhardt. „Dies hat sich 2010 durch die Inbetriebnahme des Schader-Campus geändert.“ Doch damit hat sich auch gezeigt, dass die alte Satzung nicht mehr zum neuen Arbeitsmodell passt. Es sei halt etwas anderes, wenn man mit einer Stiftung an verschiedenen Orten in Deutschland Projekte sozusagen im Feld initiiere oder alles im Stiftungszentrum selbst stattfinde, so Gemeinhardt. Also sei die Satzung 2013 geändert worden. „Das ist einer der Vorteile, wenn der Stifter noch selbst mitwirken kann“, konstatiert er. „Dennoch haben wir auch nach dieser Satzungsänderung immer wieder ein paar Punkte erkannt, die verbesserungsfähig sind. So wurde die Satzung vom Stifter in enger Abstimmung mit den Gremien ein weiteres Mal nachjustiert.“

Einer dieser Punkte betraf die Gremienstrukturen und die Governance. So habe der Stifter den Wunsch gehabt, die Nutznießer der Stiftung stärker zu beteiligen. „Alois Schader sagt gern, die Erben der Stiftung sind die Gesellschaftswissenschaftler. Und um diese zu beteiligen, wünschte er sich starke Partizipationsmöglichkeiten“, sagt Gemeinhardt. Es mussten also neue Gremien her. Dabei hat man vermeiden wollen, dass die Mitglieder aus sich selbst heraus rekrutiert werden. „Denn dadurch besteht immer eine gewisse Gefahr, Schlagseite zu bekommen“, erklärt Gemeinhardt. Deshalb hat die Stiftung das Gremienkonzept auf eine höhere Transparenzebene gehoben.

Groß wählt klein

Dazu ist ein Großer und ein Kleiner Konvent eingeführt worden. Im Großen Konvent treffen sich einmal jährlich die Gremienmitglieder und die Kooperationspartner. Dabei handelt es sich um etwa 120 Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Unternehmen, Verwaltung, Kammern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen. Gemeinsam diskutieren sie die inhaltliche Entwicklung der Stiftung für das kommende Jahr. Doch der Große Konvent hat noch eine weitere Aufgabe: „Aus ihm heraus werden die Mitglieder des Kleinen Konvents als wissenschaftlicher Beirat gewählt. Dieser begutachtet Themen und berät das wissenschaftliche Team der Stiftung auf inhaltlicher Basis. Daneben hilft er, Kontakte in wissenschaftliche Bereiche zu knüpfen“, sagt Alexander Gemeinhardt. Die Begünstigten der Stiftung bestimmen im Großen Konvent selbst, wer die Interessen der Wissenschaft im Kleinen Konvent vertreten soll. „Das ist ein bisher einmaliges Modell in der deutschen Stiftungsszene“, so Gemeinhardt.

Früher setzte sich das Kuratorium aus Wissenschaftlern und Kooperationspartnern zusammen, das inhaltliche und wirtschaftliche Fragen gemeinsam diskutierte. Das hat nicht immer funktioniert. „Nicht jeder Soziologe hatte echtes Interesse, wenn es um Geldanlagen oder Immobilienverwaltung ging. Und nicht alle Fachleute aus Banken oder der Verwaltung waren bereit, in jedes Projekt inhaltlich einzusteigen“, erklärt Gemeinhardt. „Es war also immer nur die Hälfte der Kuratoriumsmitglieder so richtig dabei gewesen.“ Deshalb wurden die Aufgaben des Kuratoriums dem Stiftungsrat und dem Kleinen Konvent übergeben. Der Stiftungsrat ist für die wirtschaftliche Steuerung sowie Prüfvorgänge verantwortlich, der Kleine Konvent für inhaltliche Fragen.

Alexander Gemeinhardt leitet die Darmstädter Schader-Stiftung seit 2013, Foto: Julia Wisswesser

Eine besondere Funktion wird dem Stiftungssenat zuteil, der aus den jeweils sieben letzten Preisträgern des Schader-Preises zusammengesetzt ist: „In Zukunft wird es irgendwann nicht mehr möglich sein, den Stifterwillen zu hören. Der Senat hat deshalb unter anderem die Aufgabe, den Stifterwillen in der Ewigkeitsperspektive zu artikulieren“, erklärt Gemeinhardt. Dazu gehört auch, eine laufende Definition von Gesellschaftswissenschaften aufzustellen. „Vielleicht muss beispielsweise in 100 Jahren der Begriff neu definiert werden“, sagt Gemeinhardt. „Denn was wir heute darunter verstehen, kann in Zukunft anders interpretiert werden. Vor 100 Jahren hat es etwa noch keine Politikwissenschaft im heutigen Sinn gegeben und die Kommunikationswissenschaft ist erst 80 Jahre alt. Was sind also die Gesellschaftswissenschaften von morgen?“

Es hat sich viel getan

Einen positiven Einfluss von Gesellschaftswissenschaften sieht Gemeinhardt beispielsweise in der Bildungslandschaft: „Fachhochschulen haben sich in den letzten 25 Jahren massiv weiterentwickelt. Sie sind als Hochschulen für angewandte Wissenschaften mittlerweile attraktive Partner für Kommunen und vor allem für Unternehmen aus der Privatwirtschaft“, stellt Gemeinhardt fest. Aber auch im Stiftungsbereich sei viel in Bewegung gekommen. Man frage sich dort heute vermehrt, wie Stakeholder mit eingebunden werden könnten und auch, wie die Bürgerinnen und Bürger direkt zu Beginn beteiligt werden. Und auch die Kooperationsfähigkeit zwischen Stiftungen habe spürbar zu- und manche Eitelkeit abgenommen.

Also alles bestens? „Nein. Es hat sich zwar vieles verbessert, doch gibt es heute beispielsweise wie in den 1980er Jahren immer noch verfehlte Stadtplanung“, sagt Gemeinhardt. „Und auch heute liegen die Gründe dafür teilweise noch immer in der fehlenden Zusammenarbeit zwischen Gesellschaftswissenschaftlern und Kommunen, Bauträgern und Architekten.“ Auch die in den vergangenen Jahren vermehrt vorangetriebenen kommunalen Bürgerbeteiligungen sieht Gemeinhardt skeptisch. „An vielen Stellen mussten die Kommunen feststellen, dass der Effekt der Beteiligungen nicht so groß war wie erhofft. Bürgerbeteiligungen stärken oft diejenigen, die ohnehin schon ressourcenstark sind und gehört werden. Marginalisierte Gruppen bleiben weiterhin außen vor.“ Das seien Erfahrungs- und Lernprozesse, die immer wieder von neuem gemacht werden müssten.

Claudia Weitemeyer wird neue Vorstandsvorsitzende der Südniedersachsen-Stiftung und löst zum 30. Juni Jochen Kuhl ab. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Florian Renneberg gewählt.

Jochen Kuhl gibt den ehrenamtlichen Vorstandsvorsitz der Südniedersachsen-Stiftung am 30. Juni 2024 ab. Claudia Weitemeyer wurde einstimmig zur Nachfolgerin gewählt. Sie ist aktuell für Unternehmenskommunikation und als Pressesprecherin der Stadtwerke Göttingen AG tätig und engagiert sich ehrenamtlich als Vorstandsvorsitzende der Bürgerstiftung Göttingen. Ihre neue Position tritt sie am 1. Januar 2025 an.

„Ausgewiesene Marketing-Expertin“

„Mit Claudia Weitemeyer haben wir eine ausgewiesene Marketing-Expertin und versierte Netzwerkerin für die Führung der Südniedersachsen-Stiftung gewonnen“, wird der Stiftungsratsvorsitzende und Landrat Göttingens, Marcel Riethig, zitiert. „In dem intensiven Auswahlprozess hat sie uns mit einer klaren Analyse der aktuellen Stärken und künftigen Herausforderungen sowie einem schlüssigen Konzept für die Weiterentwicklung der Südniedersachsen-Stiftung überzeugt.“

Florian Renneberg wurde zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt. Er leitet den Bereich Innovationsmanagement und Neue Technologien sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung und tritt sein Amt am 1. Juli 2024 an, folgt damit auf Prof. Kilian Bizer, der als Vorstandsmitglied bleibt. Uwe Bangert, Carola Müller, Lars Obermann und Markus Teichert verbleiben im Vorstand.

Stetig erweiterte Stifteranzahl

Die 2004 gegründete Südniedersachsen-Stiftung will Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen, Innovationen fördern und dabei helfen, Fachkräfte in der Region zu binden. Zu den Initiativen gehören das Fachkräftebündnis und die Wasserstoff-Allianz. Das Stiftungskapital betrug 2022 89.250 Euro, mit Einnahmen von rund 1,7 Millionen Euro.

Die Stiftung hat einen siebenköpfigen Vorstand, einen 30-köpfigen Stiftungsrat, einen Verwaltungsausschuss, einen kommunalpolitischen Beirat und einen wirtschaftlichen Beirat. Aktuell gibt es 182 Stifter, darunter viele regionale Unternehmen.

Ein durchgestochenes Papier sorgte für Verunsicherung, die Regierung wiegelte ab. Doch auch der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes bringt nichts Nennenswertes in Sachen Gemeinnützigkeitsrecht.

Das Publikum im Kuppelsaal des Hannover Congress-Centrums hatte Katja Hessel auf dem Deutschen Stiftungstag noch mit einem als Ansporn gedachten Applaus verabschiedet. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, die kurzfristig per Videoschalte für Minister Christian Lindner eingesprungen war, hatte erklärt, der Entwurf zum Jahressteuergesetz werde Vorschläge zum Gemeinnützigkeitsrecht enthalten.

Da war der gemeinnützige Sektor bereits verunsichert, nachdem ein interner Entwurf durchgestochen worden war, wo ebendiese Elemente fehlten. Hessel verwies im Gespräch mit der Bundesverbandsvorstandsvorsitzenden Annette Heuser darauf, dass es noch keine offizielle Version gebe. „Wir werden was zum Gemeinnützigkeitsrecht regeln.“ Doch auch das inzwischen veröffentlichte Papier ist in Sachen Gemeinnützigkeitsrecht so gut wie blank. Der Referentenentwurf enthält lediglich eine Passage zu „Wohngemeinnützigkeit, vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen“.

Nach dem Wechselbad der Gefühle aus Anspannung, Verunsicherung, Beruhigung und nun Enttäuschung fallen die Reaktionen im Sektor entsprechend aus. „Die Ampel-Koalition hatte Fortschritt versprochen. Beim Gemeinnützigkeitsrecht liefert sie Stillstand. Dabei würden neue Zwecke oder Klarstellungen zu politischer Einmischung keinen Steuer-Euro kosten. Das Nicht-Handeln dagegen kostet demokratisches Engagement“, so die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ in einer Pressemitteilung.

„Großes Unverständnis“

Während hinter den Kulissen nach Austausch gerungen wird, positioniert sich der Sektor nach außen deutlich. „Großes Unverständnis“ bekundet das Bündnis für Gemeinnützigkeit, dem unter anderem der Bundesverband Deutscher Stiftungen angehört. Man sei verwundert darüber, „dass der vorliegende Entwurf nicht einmal einen Minimalkompromiss zu den von der Regierungskoalition 2021 verabredeten Reformaufträgen im Gemeinnützigkeitsrecht abbildet“, wird Bündnissprecher Jan Wenzel zitiert. Eine eigens auf Staatssekretärsebene geschaffene Arbeitsgruppe habe seit Herbst 2023 darüber verhandelt, so das Bündnis. Die Verbände des Dritten Sektors hätten dazu pragmatische Lösungsvorschläge gemacht. „Zu unserem Bedauern verhärtet sich der Eindruck, dass es innerhalb der Bundesregierung und insbesondere im federführenden Bundesfinanzministerium schlicht am politischen Willen fehlt, die von uns formulierten Anliegen nicht nur als nachrangiges Partikularinteresse eines Sektors ohne echte Mobilisierungskraft zu betrachten“, so Wenzel.

Mit Alfred Landecker Foundation, Allianz Foundation, Robert-Bosch-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung, Maecenata-Stiftung, Rudolf-Augstein-Stiftung, Schöpflin-Stiftung und Stiftung Mercator haben zudem acht bekannte Organisationen einen offenen Brief an Bundeskanzler, Finanzminister und Wirtschaftsminister geschrieben. Sie verweisen auf die Bedeutung lebendiger Demokratie angesichts „multipler Krisen, dem Erstarken von populistischen und extremistischen Kräften sowie der Gefahr einer zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft“ – getragen „auch von engagierten Ehrenamtlichen und einer starken, transparenten und glaubhaften Zivilgesellschaft, die sich mit ihrer Expertise in gesellschaftspolitische Debatten einmischt und in diesem Engagement sicher fühlen kann“.

„Ehrenamt und Engagement würdigen“

Wie im Appell des Bündnisses für Gemeinnützigkeit bitten die acht Stiftungen darum, „im weiteren Abstimmungsprozess des Gesetzentwurfes, zumindest die in Ihrem Koalitionsvertrag 2021 vereinbarten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts im Jahressteuergesetz zu verankern, um für Transparenz und Rechtssicherheit zu sorgen und das Ehrenamt und zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland zu würdigen“.

Dabei heben sie drei Punkte hervor: die Klarstellung der politischen Betätigung für mehr Rechtssicherheit sowie die Erweiterung des Zweckkatalogs „zumindest um die Zwecke ‚Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte‘ und ‚gemeinnütziger Journalismus‘“. Der dritte Punkt ist die „Aufhebung der Ungleichbehandlung von Förderungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union“, bezogen auf die AO-Paragraphen 51 und 58. Man wolle keine Zweiklassengesellschaft unter den Partnern. „Die Welt ist vernetzt“, so die Unterzeichner. Der Vertrauensschutz bei Mittelweitergabe müsse auch außerhalb der EU gelten.

Dennoch besteht Hoffnung: Über den Sommer soll laut Staatssekretärin Katja Hessel die Verbändeanhörung vonstattengehen, über die Sommerpause hinweg dann das Gesetz fertiggestellt werden. Dass sich auch in letzter Minute noch überraschende Änderungen ergeben können, ist für Stiftungen nicht neu. Zuletzt war es bei der Reform zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts zu erleben, deren Regierungsentwurf zudem noch Regelungen zum Infektionsschutzgesetz enthielt. Offenbar dauern die regierungsinternen Abstimmungen noch an. Man erwarte eine sachliche Lösung noch in diesem Jahr, ist zu hören. Dass sich der Einigungsprozess schwierig zu gestalten scheint, konnte man auch an der scharfen Rhetorik aus der Regierungskoalition an den jeweils anderen Positionen heraushören. So hatte etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst gegenüber der Wirtschaftswoche die Sorge geäußert, „die Linken“ wollten über die Abgabenordnung ihre politische Macht ausbauen, indem sie die im Vergleich zu Parteien großzügigeren Spendenregeln nutzen.

Stefan Stolte wird das Deutsche Stiftungszentrum zum 31. Juli 2024 verlassen. Bisher Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter des Stiftungsmanagements, wechselt der Jurist in eine Kanzlei.

Stefan Stolte wechselt als Salary Partner (angestellter Partner) vom Stiftungszentrum zur Bochumer Kanzlei Aulinger Rechtsanwälte und Notare. Das hat das Deutsche Stiftungszentrum in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht. Stolte habe „eine prägende Rolle im Deutschen Stiftungszentrum gespielt. Wir sind ihm für die Jahre der loyalen Zusammenarbeit und seine herausragenden Beiträge außerordentlich dankbar“, wird Matthias Schmolz, Vorsitzender der Geschäftsführung des Deutschen Stiftungszentrums, zitiert. „Wir bedauern den Wechsel sehr, freuen uns aber, dass er seine Expertise im Stiftungswesen in seiner neuen Position weiterhin nutzen wird, und wünschen Ihm alles Gute für seine zukünftigen Unternehmungen.“

Sachverständiger zum Stiftungsrecht

Stefan Stolte ist seit 2011 Mitglied der Geschäftsleitung und Leiter des Bereichs Stiftungsmanagement im Deutschen Stiftungszentrum, einer Tochter-GmbH des  Stifterverbands. Zuvor war der Jurist zwischen 2005 und 2011 im Stifterverband Leiter des Bereichs Personal, Recht, Grundsatzfragen. 2021 war Stolte Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Reform des Stiftungsrechts sowie 2023 zur Reform des Landesstiftungsgesetzes. Er ist als Partner der Deutschen Stiftungsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Anwalt tätig. Auch ist er Lehrbeauftragter für Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht an der EBS – Universität für Wirtschaft und Recht. Zudem lehrt er an der Deutschen Stiftungsakademie sowie an der Hochschule für Theater und Musik in München.

Das 1996 gegründete Deutsche Stiftungszentrum mit Sitz in Essen ist ein Tochterunternehmen des Stifterverbandes und fungiert als dessen Dienstleistungszentrum. Es berät Stifter in rechtlichen, steuerrechtlichen und programmatischen Fragen im Zusammenhang mit der Stiftungserrichtung und betreut gemeinnützige und mildtätige Stiftungen bei der Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke. Nach eigener Aussage betreut das Unternehmen derzeit rund 670 Stiftungen.

Der Vorstandsvorsitzende hat seinen Rückzug aus der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erklärt. Er halte die Zukunft der Stiftung für gesichert, die zur Unterstützung der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 gegründet worden war. 

Der Vorstand habe die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV „über Jahre gegen alle Angriffe und Auflösungsversuche erfolgreich verteidigt“, die Zukunft sei gesichert, zitiert der NDR den Vorstandsvorsitzenden Erwin Sellering in einer Meldung vom 24. Mai. „Das ist für mich ein guter Zeitpunkt, um zurückzutreten.“  

Rückzug nach Abweisung

Am Vortag des unerwarteten Schachzugs war noch Sellerings Absage an den Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags öffentlich geworden. „Wir sollten vermeiden, zu einem Gespräch zusammenzukommen, an das die Beteiligten völlig unterschiedliche Erwartungen haben“, heißt es in dem Schreiben, aus der die Deutsche Presse-Agentur zitierte. Sellering hielt die Forderungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Offenlegung von Unterlagen und Daten der Stiftung für unrechtmäßig, auch die Anhörung von Stiftungsvertretern, um an Beweismittel zu gelangen, sei strittig. 

Eine solche Zielsetzung lasse nur schwer ein offenes Rechtsgespräch vonseiten des Ausschusses erwarten. Er empfehle dem Untersuchungsausschuss, sich zur Durchsetzung seiner Beweisschlüsse an das zuständige Gericht zu wenden, so der frühere Verwaltungsrichter. Das sei der im Rechtsstaat vorgesehene Weg zur Entscheidung streitiger Rechtsfragen. 

Die zweite Rückzugsankündigung aus der Stiftung, die über ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützte, kommt unerwarteter als die erste: Im März 2023 hatte der Vorstand bereits einen Rücktritt in „den nächsten Wochen“ angekündigt. Hintergrund war der Druck aus der Landesregierung um seine Amtsnachfolgerin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (ebenfalls SPD), die Stiftung aufzulösen. 

Versöhnliche Töne

Dieser Konflikt scheint abgemildert. Mitten im Ringen zwischen Landesregierung und Stiftungsvorstand über eine Auflösung durch den Vorstand sowie Landtagsopposition und Landesregierung über eine Aufhebung der Stiftung sind aus dem Innenministerium versöhnliche Töne zu hören. „Die Landesregierung nimmt diesen Schritt mit Respekt zur Kenntnis. Das Ziel der Landesregierung ist es, die Stiftung in die Zivilgesellschaft zu überführen“, so Innenminister Christian Pegel (SPD) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dieser Weg basiere auf dem Vorschlag eines vom Landtag beauftragten Rechtsgutachters. „Die Landesregierung ist dazu gern gesprächsbereit“, so Pegel. Große Teile der Opposition im Landtag beharren aber auf Auflösung. „Das Katz- und Maus-Spiel geht weiter, ob nun mit oder ohne Sellering. Es ist ärgerlich, dass es anscheinend die Landesregierung nicht interessiert, was der Stiftungsvorstand weiß. Oder teilt man dieses Wissen?“, so die FDP-Fraktion in einer Pressemitteilung. 

Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl im nordöstlichen Bundesland wäre diese Lösung für die rot-rote Regierung die Möglichkeit, Ruhe in die Causa zu bringen. Der Vorstand um Sellering, der diesen Herbst 75 Jahre alt wird, leistete heftigen Widerstand gegen die politischen Vorstöße für ein Stiftungsende – anscheinend mit Erfolg. Eine Änderung der Satzung, zwei Gutachten und die Beendigung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sollten dafür sorgen, dass die als „Fake-Stiftung“ gescholtene nicht gemeinnützige Organisation künftig mit Seegras, Moor und Streuobst in Verbindung gebracht wird statt mit den Millionensummen des russischen Staatskonzerns Gazprom.  

Martin Wulff, Geschäftsführer der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, geht in den Ruhestand. 14 Jahre lang hatte er diesen Posten inne. Co-Geschäftsführerin Andrea Wagner-Pinggéra bleibt der Stiftung erhalten.

Nach 17 Jahren im Dienst der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal verabschiedet sich Martin Wulff am 23. Mai in den Ruhestand. Laut einer Pressemitteilung der Stiftung begann er 2007 als Bereichsleiter der Eingliederungshilfe und wurde 2010 zum Geschäftsführer. Seine Position als Geschäftsführer des Deutschen Spendenrats, die er 2023 übernommen hat, wird er weiterhin ausüben.

Während seiner Amtszeit begleitete Martin Wulff unter anderem die Umwandlung der Hoffnungstaler Anstalten in die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal. 2010 integrierte er die Stiftung Lazarus mit ihrem Campus unter das Dach von Lobetal. Unter seiner Führung kamen 2017 drei Häuser der ehemaligen Landeskliniken Berlin hinzu.

Finanzen im Blick behalten

„Dass wir heute so solide dastehen, dafür bin ich sehr dankbar“, wird Wulff in der Pressemitteilung zitiert. Dies sei ein Verdienst aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wichtig sei, dass die Leitungen stets im Bewusstsein haben, „dass Finanzen nicht vom Himmel fallen, sondern präzise verhandelt werden müssen“. Dies sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Daher habe er stets das Gespräch mit politischen Entscheidern und Kostenträgern gesucht.

Die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, gegründet 1905 von Pastor Friedrich von Bodelschwingh (1831–1910), hat ihren Sitz in Lobetal, einem Ortsteil der Stadt Bernau bei Berlin. Ursprünglich als Verein Hoffnungstal gegründet, stellte sie eine soziale Einrichtung für obdachlose Menschen dar. Die erste Einrichtung entstand im brandenburgischen Rüdnitz, 1906 folgte Lobetal. Im Laufe der Jahre erweiterten sich die Aufgabengebiete um Bereiche wie Suchthilfe, Altenhilfe und Migration. 2011 wurden die Hoffnungstaler Anstalten Lobetal in die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal umgewandelt, wodurch sie gleichzeitig zur vierten Stiftung der Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel wurde. Dabei handelt es sich um einen Verbund der Stiftung Bethel, der Stiftung Nazareth, der Stiftung Sarepta, der Stiftung Eben-Ezer und eben der Hoffungstaler Stiftung Lobetal. In acht Bundesländern engagiert sich der Stifterverbund für behinderte, kranke, alte oder benachteiligte Menschen.

Neben Martin Wulff besteht die Geschäftsführung der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal weiterhin aus Pastorin Andrea Wagner-Pinggéra. Der Vorstand umfasst fünf Personen, deren Vorsitz Pastor Ulrich Pohl innehat, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel ist.