Eine landeseigene Stiftung Mecklenburg-Vorpommerns soll die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ermöglichen. Hintergrund sind Sanktionsdrohungen der Vereinigten Staaten gegen beteiligte Firmen. Laut Deutscher Presse-Agentur soll die Stiftung auf Vorrat rasch Bauteile und Maschinen kaufen, die für die Fertigstellung unerlässlich sind, und deren Hersteller sich Sanktionsdrohungen ausgesetzt sehen. Damit sollten mögliche Reaktionen auf die Stiftung gelenkt werden und auch die Investoren, neben dem russischen Gazprom-Konzern ein westeuropäisches Nord-Stream-Konsortium, davor bewahren. „Dem Vernehmen nach besteht bis zum Wirksamwerden der jüngsten US-Sanktionsbeschlüsse nur noch kurze Zeit, um die Käufe zu tätigen.“
Stiftung für Umwelt- und Klimaschutz
Nach der Verabschiedung durch den Landtag in Schwerin am 7. Januar 2021 soll die Stiftung laut NDR mit einem Kapital aus Landesmitteln von 200.000 Euro und Mitteln des Nord-Stream-2-Konsortiums an den Start gehen. Insgesamt gehe es um rund 60 Millionen Euro für Umwelt- und Klimaschutz-Vorhaben. Die Pipeline werde dabei als besonderer Beitrag zur Energiesicherung und Brückentechnologie herausgestellt. So solle der Stiftungszweck, die Fertigstellung der Pipeline, begründet werden. Die Bundesregierung habe frühere Bedenken gegen das Stiftungsprojekt aufgegeben, fördere es aber auch nicht, so der NDR.
Zertifizierer springt ab
Dass die in Aussicht gestellten US-Sanktionen wirken, zeigt der nun verkündete Ausstieg von DNV GL (Den Norske Veritas Germanischer Lloyd). Der norwegische Zertifizierer hat seine Arbeiten zur Prüfung der Leitungen für das Projekt gestoppt. Der Machtwechsel im Weißen Haus dürfte an der grundsätzlichen Lage nichts ändern: Auch der künftige US-Präsident Joe Biden lehnt Nord Stream 2 ab.
Das Projekt steht seit Beginn in der Kritik, auch innerhalb der Europäischen Union. Gerade osteuropäische Staaten etwa im Baltikum kritisieren einen wachsenden Einfluss Russlands. Auch die Umgehung von Transitländern wie der Ukraine und Polen stößt auf Unverständnis. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte 2018 eine Studie, dass Nord Stream 2 unrentabel und unnötig sei. Nord Stream 2 verläuft analog zur 2011 fertiggestellten Nord Stream 1. Es handelt sich jeweils um zwei Stränge, die pro Jahr zusammen 55 Milliarden Normkubikmeter Gas transportieren können. Dies ist ein höherer Wert als bei Landanlagen, da unter Wasser mit 200 statt 100 bar ein doppelt so hoher Druck möglich ist.
